"Der Baubeginn neuer Bundesfernstraßenprojekte ist der Beleg des Scheiterns von Landesverkehrsminister Winfried Hermann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Die

                                                                    Peter Weiß MdB (CDU)

Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sollte sich in ihrer Verzweiflung nicht an die Bundestagsabgeordneten wenden. Winfried Hermann hat in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe für drei Projekte beantragt, die nicht in Südbaden liegen. Nur wenn nach der Finanzierung dieser Projekte noch Mittel übrig bleiben, wolle Hermann auch die Ortsumgehung Winden im Elztal der B294 beginnen. Peter Weiß macht drauf aufmerksam, dass das Land jetzt schon zum zweiten Mal nacheinander nur Projekte außerhalb Südbadens für einen Baubeginn vorgeschlagen habe.
Die Klage über noch nicht freigesetzte Bundesmittel sei zudem „scheinheilig“. Wegen der Bundestagswahl konnte der Haushalt für 2019 erst verspätet verabschiedet werden. Die Freigabe von Neuprojekten sei daher rechtlich erst in den kommenden Wochen möglich. Die sehr späte Verabschiedung sei zudem darauf zurückzuführen, dass die Fraktion der Grünen den Vorschlag der Großen Koalition zu einer Fristverkürzung bei den Haushaltsberatungen widersprochen habe. „Grünen Politiker müssen sich daher selbst an die Nase fassen, wenn sie jetzt eine schnellere Mittelfreigabe fordern“, erklärt Peter Weiß.

(Presseinfo: Manuel Maerker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, vom 24.7.14)