Alexander Schoch MdL (Grüne)

„Das ständige ‚Schwarze Peter Spiel‘ von Herrn MdB Weiß ist nicht zielführend und findet auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger von Winden statt“ so der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zur jüngsten Kritik des Emmendinger Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Die Bevölkerung möchte endlich eine klare Ansage für den Baubeginn, so Schoch. Die aktuelle Pressemeldung von Herrn Weiß sei hier kontraproduktiv, daher sei es notwendig die von Herrn Weiß gemachten Äußerungen vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Bei einem Projekt, dessen Notwendigkeit bei allen Beteiligten Konsens ist, sollten die politischen Funktionsträger an einem Strang ziehen, anstatt sich gegenseitig zu diffamieren.“ Fakt sei, so Schoch, dass das Land nur dann einen Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen beginnen kann, wenn das Bundesverkehrsministerium die Projekte zum Bau freigibt. „Eine solche konkrete Baufreigabe ist die Voraussetzung für jeden Baubeginn, das wird ihnen auch Herr Weiß bestätigen können“, erklärt Schoch. Umso unverständlicher sei die Kritik des Abgeordneten vor diesem Hintergrund, denn auch ihm müsste klar sein, dass die Entscheidung über die Baufreigabe nur und ausschließlich beim Bund liege.

Sowohl Ministerpräsident Kretschmann, Landesverkehrsminister Hermann als auch er selbst haben sich ereits schriftlich mit der Bitte um Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden an Bundesminister Dobrindt gewandt, erklärt Schoch. Einen Antrag des Landes auf vorzeitigen Baubeginn der Ortsumfahrung im Zuge der Bundesstraße 294 lehnte der Bund ebenfalls ab.

Das Land habe seine Hausaufgaben getan, so Schoch. Die Notwendigkeit gemeinsam beim Bund Druck zu machen hätten auch andere südbadische Bundestagsabgeordnete bereits erkannt und diese Woche das gemeinsame Gespräch mit Regierungspräsidentin Schäfer zu diesem Thema gesucht. Herr Weiß fehlte allerdings bei diesem Schulterschluss für den Straßenbau in der Region.