Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Berlin, jedoch nicht vor dem 12. Juni 2015 zu erwarten!

                                                                  Peter Weiß CDU (MdB)

Mit einem Nachtragshaushalt, der in dieser Woche erstmals beraten wird, wird der Deutsche Bundestag bis zum Jahr 2018 insgesamt 3,25 Milliarden EURO zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Damit verbessern sich auch die Chancen für die Finanzierung der Ortsumgehung für Winden im Elztal im Zuge der B 294, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß in einem Informationsschreiben an Windens Bürgermeister Clemens Bieniger und die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden Marita Schmieder. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch bestätigt, dass er nach der Verabschiedung dieses zusätzlichen Haushalts durch den Bundestag und den Bundesrat für mehrere neue Straßenbaumaßnahmen eine Freigabe erteilen wird. Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes darf er die Entscheidung über Neubaumaßnahmen erst nach der Haushaltsverabschiedung treffen. Peter Weiß hat den Minister nochmals eindringlich gebeten, mit den neuen Haushaltsmitteln auch den Baubeginn für die Ortsumgehung Winden anzuordnen.

Wie der Bundestagsabgeordnete in seinem Informationsschreiben mitteilt, werden mit dem in dieser Woche beratenen Nachtragshaushalt insgesamt 7 Milliarden EURO für Investitionen bis einschließlich 2018 zur Verfügung gestellt. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sei es gelungen, den größten Teil, nämlich 4,35 Milliarden EURO für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorzusehen, davon 3,25 Milliarden EURO für den Verkehrsbereich. Das sei ein großartiger Verhandlungserfolg.

Sobald der zusätzliche Haushaltsplan endgültig verabschiedet sein wird, habe dann der Bundesverkehrsminister die Rechtsgrundlage, um endlich neue Straßenbauvorhaben freizugeben. Peter Weiß hat Bürgermeister Bieniger und der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Marita Schmieder zugesichert, dass er sie über die weiteren Beratungen im Bundestag und die Verfahrensfortschritte unverzüglich informieren werde.