..... auch bei der Ortsumfahrung Winden macht Weiß Druck

"Der durchgehende sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A 5 von Offenburg zumindest bis Freiburg ist ein wichtiges Anliegen der Region“, erklärt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Daher habe er den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Schreiben um die Aufnahme dieser Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans gebeten. Der sechsstreifige Ausbau werde wegen der starken Verkehrsbelastung auf der A5 als dringend notwendig angesehen.


Zu dem Verkehrsaufkommen tragen unter anderem auch die Besucher des EUROPA-Park bei. Die Gesellschafter des EUROPA-PARK, Roland und Jürgen Mack, haben daher die dringende Notwendigkeit einer verbesserten Verkehrsanbindung an die Bundesautobahn A5 kürzlich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und den Landesverkehrsminister des Landes Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, das Peter Weiß dem Bundesverkehrsminister weitergeleitet hat.
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hatte im Sommer vergangenen Jahres die Vertreter der Städte und Gemeinden und der Verbände im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu einer Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan eingeladen und die Ergebnisse dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit der Bitte mitgeteilt. Danach sollten der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A 5 sowie der Bau der Ortsumfahrungen Winden und Haslach bei der Erarbeitung des Entwurfes für den neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden.
Auch bei der Ortsumfahrung Winden macht Peter Weiß Druck. Er fordert, den Baubeginn bereits in diesem Jahr vorzusehen. „Wenn wir jetzt im Bundeshaushalt mehr Mittel für den Straßenbau einstellen, dann muss in Winden auch endlich gebaut werden.“ Der neue Bundesverkehrswegeplan wird für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre die Prioritäten im Straßen- und Schienenwegebau festschreiben. Das Konzept des Bundesverkehrsministeriums für den Bundesverkehrswegeplan sieht vor, zunächst die zur Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur erforderlichen Mittel festzulegen. Dann werden die Mittel auf die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser aufgeteilt. Innerhalb der Verkehrsträger schließlich werden Vorhaben Dringlichkeitskategorien zugeordnet. Dabei werden laufende und neue Vorhaben unterschieden. Projekte im weiteren Bedarf werden mit den bis 2030 zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht realisiert werden können. Nach der Anmeldung von Straßenprojekten durch die Bundes-länder werden die Projektanmeldungen vom Bundesverkehrsministerium aufbereitet und veröffentlicht. Anschließend werden die Projekte durch das Bundesverkehrsministerium bewertet und priorisiert. Der Kabinettsbeschluss zum neuen Bundesverkehrswegeplan ist für 2015 geplant.

(Presseinfo: Holger Nickel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, vom 24.1.14)