Bericht in der Badische Zeitung vom  15.09.2018

Gemeinderat billigt Vereinbarung für die Hurstwaldbrücke / Kostenteilung nach Eisenbahnkreuzungs- und Bundesfernstraßengesetz .

Themen mit hohen finanziellen Auswirkungen beschäftigten den Gemeinderat in seiner September-Sitzung. Zuerst ging es um die Kostenbeteiligung an der Hurstwaldbrücke oberhalb vom Friedhof Niederwinden, die im Rohbau bereits fertig ist. Die Brücke wird künftig die Bahntrasse und die neue B 294 überführen. Auf ihr verläuft ein Wirtschaftsweg der Gemeinde. Sie ist damit ein Gemeinschaftsbauwerk dreier Beteiligter, über dessen Kostenaufteilung der Rat zu befinden hatte.

                            Hurtwaldbrücke im Rohbau

Für diese Brücke, Bauwerk 3 im Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung, lag den Ratsmitgliedern der Entwurf einer Kreuzungsvereinbarung vor, die zwischen Bahn, Bund und Gemeinde geschlossen wird. S-Bahn, parallel verlaufende B 294 und Gemeindeweg bilden an der Brücke eine "höhenungleiche Kreuzung", daher die Bezeichnung. Der Neubau ersetzt die alte, im Februar abgerissene, reine Bahnüberführung, für die die Gemeinde als Eigentümerin noch die ganze Baulast hatte. Künftig wird sie diese nicht mehr haben. Dafür muss sich die Gemeinde aber an den Baukosten für den Bereich der Eisenbahnkreuzung beteiligen. Der Schlüssel beträgt rund 55 Prozent für Winden und 45 Prozent für die Bahn. Er wurde aufgrund Eisenbahnkreuzungsgesetz im Vereinbarungsentwurf ermittelt, dem der Rat – nach ausführlicher Erläuterung – zugestimmt hat.

In seiner Vorlage stellte Bürgermeister Klaus Hämmerle zuvor die derzeit noch geschätzten, ungefähren Belastungen vor. Danach werden für die Brücke gesamte Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro anfallen, die der Bund für den Bereich der Straßenkreuzung zu rund 910 000 Euro oder 58,5 Prozent, und die beiden anderen Beteiligten zu rund 645 000 Euro tragen werden. Der reine Baukostenanteil der Gemeinde dürfte bei 360 000 Euro liegen. Die reale Nettobelastung wird bedingt durch Ausgleichszahlungen aber noch höher ausfallen. In der Sitzung berichtete darüber Fachingenieur Hermann Rothenhöfer aus Karlsruhe, der die Gemeinde bei den Verhandlungen beratend begleitet hatte.

Er erläuterte zunächst, dass das Verlangen der DB Netze AG nach Abriss und Neubau der vormaligen Gemeindebrücke – notwendig für die Elektrifizierung – sie zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet hat. Mit dem Neubau der Brücke wird deren nächstfällige Erneuerung, die bisher die Gemeinde zu tragen gehabt hätte, in die ferne Zukunft verschoben. Daraus und aus der Beteiligung ergibt sich für die Gemeinde aber ein finanzieller Vorteil, den sie ihrerseits noch abgelten muss. Nach der Ablösungsberechnungsverordnung muss die Gemeinde einen Vorteilsausgleich an die Bahn entrichten. Abhängig von den endgültigen Kosten dürfte er sich auf weitere rund 100000 Euro belaufen. Der am Projekt ebenfalls beteiligte Bund, der für seinen Brückenteil die Kosten trägt, hält es bei solchen Gemeinschaftsbrücken für problematisch, auch die Baulast zu teilen. Im Falle Windens war dies nicht anders. Auch hier habe er sich bereit erklärt, diese für das komplette Bauwerk, ausgenommen Fahrbahndecke und Einläufe, künftig zu übernehmen, verkündete Rothenhöfer. Damit verbunden ist allerdings auch eine Abgeltungszahlung an den Bund, die voraussichtlich rund 120 000 Euro betragen wird. Im Gegenzug bekommt die Gemeinde aber noch Geld vom Land. Nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz wird der von ihr für den Wirtschaftsweg zu tragende Baukostenanteil zu 50 Prozent bezuschusst. Zu erwarten sind dafür etwa 160 000 Euro. Im Ergebnis wird der Windener Haushalt für die neue Hurstwaldwegbrücke damit rund 420 000 Euro übernehmen müssen. Der Berater empfahl dem Rat jedoch, die Vereinbarung anzunehmen. Denn die Gemeinde wird damit für die ganze Lebensdauer der Brücke keine Unterhaltungs- und Erneuerungskosten mehr zu tragen haben.

Bei der Beratung sprach Claus Wißler (CDU) den bahnseitig unter der Brücke durchführenden Radweg in Richtung Bahnhöfle als möglichen kostentreibenden Faktor an. Rothenhöfer verneinte diese Wirkung, da der Bund den Weg finanziere. Herbert Reich (FWV) wunderte sich, dass der Verteilungssatz für Winden höher sei als derjenige der Bahn. Eine Erklärung war, dass die Gemeinde für die Fahrbahnverbreiterung im Bereich der Eisenbahnkreuzung aufkommen müsse, die von technischen Richtlinien verlangt würde. Marita Schmieder (CDU) begrüßte die zusätzliche Anlegung des Radwegs auch als Verbindung zum neuen Baugebiet "Riedweg II". Kritik äußerte sie, dass "von einer Kostenbeteiligung am Bauwerk 3 lange nichts mitgeteilt" worden sei. Bürgermeister Hämmerle betonte bei seiner Beschlussvorlage, dass die Kreuzungsvereinbarung "120 Jahre Kostenfreiheit" bringe: "Es kostet jetzt viel Geld, spätere Generationen werden entlastet."