„Dass das Land Baden-Württemberg zum ersten Mal vom Bund bereitgestellte Mittel für den Bundesfernstraßenbau nicht nutzt, ist völlig inakzeptabel“, erklärt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zu jüngsten Informationen über die unterbliebene Nutzung vom Bund bereitgestellter Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau durch das Land Baden-Württemberg. „Der Bau der Ortsumfahrung Winden wäre damit möglich gewesen.“

 

 

Das Land Baden-Württemberg hat demnach im vergangenen Jahr erstmals einen beträchtlichen Teil der vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen und zum Jahresende zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. Die Mittel sind stattdessen nun in andere Bundesländer geflossen. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium hat das Land damit im vergangenen Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro verzichtet. Dies ist deutlich mehr als die Ortsumfahrung Winden kostet.

 

In der Vergangenheit hat das Land Baden-Württemberg regelmäßig nicht nur die regulär zur Verfügung gestellten Investitionsmittel verbaut, sondern darüber hinaus erheblich von zusätzlichen Bundesmitteln zum Jahresende, sogenannten SWING-Mitteln, profitiert. „Dass das Land auf diese Mittel verzichtet, ist absolut unverständlich. Die Verantwortung dafür trägt die grün-rote Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann“, so Peter Weiß. „Mit dem Hinweis auf fehlende Mittel vom Bund kann sich das Land in Sachen Ortsumfahrung Winden nicht mehr herausreden.“

 

Peter Weiß dringt nun darauf, dass der Bau der Ortsumfahrung Winden begonnen wird, wenn im Laufe des Jahres aufgrund des Fortschritts bei anderen Bundesstraßenprojekten Restmittel zur Verfügung stehen.