Kommunen sind keine Reservekasse für Versäumnisse des Landes bei der Verkehrsplanung 

Mit großem Unmut reagiert der Gemeindetag Baden-Württemberg auf die Meldung, dass die Verantwortlichen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Bundesmittel für Straßenbauprojekte in Millionenhöhe nicht abgerufen haben. „Vor diesem Hintergrund fehlt uns das Verständnis für die wiederholten Forderungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, die Kommunen sollten dem Land Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen“, erklärt Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Infrastrukturministerium notwendiger denn je

Bereits im Sommer hatte der Gemeindetag darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg aufgrund des massiven Investitionsstaus im Bereich der Infrastruktur ein echtes Infrastrukturministerium benötige. Dort müssten die notwendigen Maßnahmen zur  Instandhaltung und die zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Infrastruktur gebündelt und koordiniert werden. „Das aktuelle peinliche Versäumnis ist der beste Beweis, dass wir eine umfassende Infrastrukturplanung aus einem Guss benötigen“, fasst Roger Kehle zusammen.

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