Das Land Baden-Württemberg hat vergangenes Jahr nicht alle Bundesmittel verbraucht, die es für den Straßenbau bekommen hätte. Die Opposition nutzt dies für Attacken –zum Beispiel in Winden im Elztal.

Auf mindestens 100 Millionen Euro habe die grün-rote Landesregierung verzichtet, wirft ihr die baden-württembergische CDU diese Woche vor. Geld, das der Bund 2013 für den Straßenbau zur Verfügung gestellt hätte, das aber in Stuttgart niemand wollte. Aus allen Ecken des Landes meldeten sich Unionsabgeordnete, die dem grün-geführten Verkehrsministerium Versagen vorwarfen und vorrechneten, welche dringend benötigten Straßen man mit den Millionen hätte vorantreiben können: die B31West, den Falkensteigtunnel, die Ortsumfahrung Winden im Elztal oder die Hochrheinautobahn, um nur die südbadischen Asphalt-Wünsche zu nennen.

 

Das Geld wäre schnell aufgebraucht gewesen.

Die flächendeckende Attacke der CDU stützt sich vor allem darauf, dass Baden-Württemberg im vergangenen Jahr keine Ausgleichsmittel des Bundes abgerufen hat. Das sind Summen, die gegen Jahresende zur Verfügung gestellt werden, weil andere Bundesländer nicht alle Straßenbaumittel, die ihnen regulär zustehen, verbaut haben. In vergangenen Jahren hat Baden-Württemberg auf diese Weise meist zwischen 60 und 80 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Verkehrs-Staatssekretärin Gisel Splett (Grüne) weist darauf hin, dass Baden-Württemberg 2013 „Rekordsummen“ in den Straßenbau gesteckt habe, insbesondere in den Erhalt vorhandener Straßen und Brücken. Von den 830 Millionen Euro, die der Bund als reguläre Autobahn und Bundesstraßen-Mittel zur Verfügung gestellt habe, seien 815 Millionen ausgegeben worden, sagt Splett. Die übrigen 15 Millionen Euro landeten demnach als Ausgleichsmittel in anderen Bundesländern. CDU Landtagsabgeordnete wie der Endinger Marcel Schwehr sehen darin einen „großen Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort“. Sein Parteikollege im Bundestag, Peter Weiß, äußert sich empört: „Dass das Land Baden- Württemberg zum ersten Mal vom Bund bereit-gestellte Mittel für den Bundesfernstraßenbau nicht nutzt, ist völlig inakzeptabel.“ Weiß behauptet: „Der Bau der Ortsumfahrung Winden wäre damit möglich gewesen.“ Das Regierungspräsidium Freiburg stellt daraufhin klar, dass es keinen Zusammenhang zwischen den nicht abgerufenen Mitteln und dem verzögerten Baubeginn der Ortsumfahrung Winden gebe. Denn das Bundesverkehrsministerium habe im November geschrieben, dass ein „Baubeginn für die Gesamtmaßnahme derzeit finanziell nicht darstellbar und daher auch nicht absehbar“ sei.

Staatssekretärin Splett schiebt den Schwarzen Peter unterdessen zurück an die Union. Unter den CDU-geführten Landesregierungen sei die Stellenzahl in der Straßenbauverwaltung faktisch halbiert worden, sagt sie. Dass die Verkehrsplaner des Landes an ihrer Leistungsgrenze sind und keine zusätzlichen Mittel auf die Schnelle umsetzen könnten, sei Folge dieses Personalabbaus. „Um hier gegenzusteuern, wurden im Jahr 2013 30 Stellen neu geschaffen“, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums.