Die Behauptung des Regierungspräsidiums Freiburg, die Rückgabe von Bundesmitteln für den Straßenbau sei für den möglichen Baubeginn der Ortsumgehung Winden im Elztal irrelevant, wird vom Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als Täuschungsmanöver zurückgewiesen. „Hier soll den Bürgerinnen und Bürgern einfach Sand in die Augen gestreut werden“, stellt der CDU-Wahlkreisabgeordnete fest.

Dadurch dass das Land Baden-Württemberg die ihm vom Bund zur Verfügung gestellten Straßenbaumittel nicht vollständig für die aktuell laufenden Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen verausgabe, müsse es nun für diese Maßnahmen in diesem Jahr Mittel aus dem aktuellen Haushalt einsetzen, die sonst schon für neue Vorhaben genutzt werden könnten. Genau damit werde der dringend notwendige Bau der Ortsumgehung Winden im Zuge der B 294 weiter hinausgeschoben.

„Der Baubeginn für Winden sollte angeordnet werden, sobald freie Bundesmittel zur Verfügung stehen“, erläutert Peter Weiß. Wenn man aber Mittel zurückgebe anstatt sie zu verbauen, dann könne man noch lange auf einen solchen neuen Baubeginn warten. „Wie sollen wir Bundestagsabgeordneten in Berlin für mehr Straßenbaumittel für Baden-Württemberg kämpfen, wenn die grün-rote Landesregierung gleichzeitig Mittel zurückgibt?“, fragt der Abgeordnete. Da die Große Koalition plane, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur weiter zu erhöhen und damit auch den Bau der Ortsumgehung Winden im Elztal realisierbar zu machen, erwartet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß von der Landesregierung in Stuttgart eine klare Zusage, dass sie die künftigen Finanzmittel des Bundes auch vollumfänglich zum Einsatz bringen werde.