WZO-Redakteur Dr. Bernd Neumeister vom Elztäler Wochenbericht sprach mit Windens Bürgermeister Clemens Bieniger.  – hier einen Auszug -

Ein aktuelles Thema war die Nichtannahme von Bundesmitteln für den Straßenbau durch das Land Baden-Württemberg.

Elztäler Wochenbericht: Im Elztäler Wochenbericht konnte man kürzlich lesen, dass Bundesmittel im letzten Jahr für den Straßenbau vom Land Baden-Württemberg nicht genutzt wurden und somit verloren waren. Damit hätte man gut die Umgehungsstraße in Winden finanzieren können. Regt das jemanden wie Sie, der schon seit Jahrzehnten für dieses Projekt kämpft, noch auf oder sehen Sie darin nur einmalmehr das wenig gewinnbringende Spiel der Politikgegenseitiger Schuldzuweisung, ohne dass etwas passiert?

Bürgermeister Clemens Bieniger: Es ist mehr als enttäuschend, dass das Land über 100 Millionen Euro für den Straßenbau nicht nutzt. Innerhalb des Verfügungsrahmens sind 26 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben worden. Das Land hatte die Möglichkeit, vorzufinanzieren und Anfang des Jahres Mittel einzusetzen. Diese Möglichkeiten hat das Land ebenfalls nicht genutzt. Hierzu wird es demnächst noch ein Gespräch mit Regierungspräsidentin Schäfer und mit der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung Winden“ geben. Übrigens bin ich sehr froh, dass es die Bürgerinitiative gibt. Sie hat immer mit dafür gesorgt, dass das Thema Ortsumfahrung auf der Tagesordnungblieb.

EW: Und das Spiel der Politik ...?

Bieniger: Alle Politiker setzten sich immer für die Umgehungsstraße ein – und jetzt kommt eine solche Aussage. Das Argument, es fehle Personal, zählt nicht. Die Planung für Winden ist abgeschlossen. Und dass man nicht versucht hat über die Abgeordneten beim Bund 26 Millionen für Winden loszueisen, ist nicht erklärbar. Damit hätte man, geht man von 55 Millionen Euro Gesamtkosten aus, die Hälfte der Umfahrungskosten finanzieren können. Das Land habe übrigens den Bund im November vergangenen Jahres angesprochen auf diese Finanzmittel. Der Bund aber habe abgelehnt mit der Begründung, das Projekt sei nicht durchfinanziert. Hier frage ich: Warum mauert der Bund?

EW: Und was sagt der Bund ...?

Bieniger: Der Bund sagt, dass der Baubeginn derzeit nicht absehbar sei. Man hätte vom Land eine Information bekommen müssen, dass die Ausführung beginnen kann. Dann gibt der Bund das Geld. In der Tat macht das Land die Planung, entscheidet die Planfeststellung und erstellt eine Priorisierungsliste, die es dem Bund vorlegt. Und das Regierungspräsidium Freiburg hat bestätigt, dass die nächste Baumaßnahme, die begonnen wird, Winden ist. Doch letztendlich entscheidet der Bund. Und hier weiß ich letztendlich nicht, woran es liegt, dass nichts passiert.

EW: Herr Bürgermeister Bieniger,

Sie kämpfen schon, seit Sie vor über 30 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Winden wurden, für die Umgehungsstraße. Ist es nicht so, dass die wirklich dicken Bretter allein in der Kommunalpolitik gebohrt werden und kann man da nicht den Eindruck bekommen, dass es dafür einfach manchmal keinen Bohrer gibt?

Bieniger: Es ist in der Tat so, dass ich während der langen Zeit, in der ich für diese Sache kämpfe, das ein oder andere Mal der Verzweiflung Nahe war. Dann frage ich mich: Liegt es an mir? Habe ich was falsch gemacht? Hätte ich anders handeln sollen? 1991 ging die Umfahrung in den Planfeststellungsprozess. Dann wechselte bei der Planfeststellungsbehörde das Personal und das Regierungspräsidium machte in der Sache nicht weiter. Erst der damalige Regierungspräsident Sven von Ungern- Sternberg hat alles auf Vordermann gebracht, und 2006 erfolgte der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss. Ich würde es der Gemeinde und auch mir wirklich wünschen, dass es nun endlich mit dem Bau der Umgehungsstraße losgeht und dass das Spiel des gegenseitigen Sich-die- Verantwortung-Zuschiebens aufhört.