„Für den Bau von Bundesstraßen wird es mehr Geld geben“, sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß nach der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit würden auch die Chancen steigen, dass endlich mit dem Bau der Ortsumfahrung Winden begonnen werden könne.

 

Laut Weiß werde der Bund in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017. Von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erwartet Weiß, dass er die Baden- Württemberg zustehenden Zusatzmittel auch tatsächlich abruft und für Neubaumaßnahmen einsetzt. Auf Drängen von Weiß habe das Bundesverkehrsministerium jetzt die tatsächlichen Zahlen über den Mittelabruf durch Baden-Württemberg vorgelegt. Diese Angaben zeigten deutlich, dass das Land Baden- Württemberg im Jahr 2013 zum ersten Mal die ihm zustehenden Mittel CDU-MdB Peter Weiß zum Bundesstraßenbau nicht abgerufen habe. Weiß habe aus dem Ministerium erfahren, dass das Land zudem rund 25 Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung für die B-31-Ost in Freiburg verwendet und so dem Neu- und Ausbau vorenthalten habe. Von den sogenannten „SWING-Mitteln“ in Höhe von 345 Millionen Euro habe Baden- Württemberg gar nichts beantragt;die Länder Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hätten aus diesem Topf zwischen 38 und 140 Millionen Euro zusätzlich für ihren Straßenbau erhalten. „Ich frage mich, warum Baden- Württemberg nicht das gleicheschafft wie diese Länder“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Das Geschrei nach mehr Geld laufe ins Leere, wenn man es dann gar nicht abrufe. Weiß habe den Bürgermeister von Winden, Clemens Bieniger, und die Vorsitzende der Bürgerinitiative für die Ortsumfahrung Winden, Marita Schmieder, sowohl von der Haushaltsplanung des Bundes für den Bundesstraßenbau als von der Information des Bundesverkehrsministeriums zum Mittelabruf ausführlich unterrichtet.