Informationsaustausch im Basler Hof - MdB’s wollen beim Bund vorstellig werden

Gestern informierte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Matern Marschall von Bieberstein, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie einen Mitarbeiter von Armin Schuster im Regierungspräsidium über den Sachstand der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes. Der Informationsaustausch diente dem gemeinsamen Ziel, wichtige Autobahn- und Bundesstraßenprojekte im Regierungsbezirk voranzubringen. Hierbei standen sowohl die wichtigen Ost-West-Verbindungen als auch Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbaumaßnahmen im Fokus.

Projekte mit Baurecht, aber bislang ohne Freigabe durch den Bund

Die Bundestagsabgeordneten und die Regierungspräsidentin sind sich einig, zunächst diejenigen Maßnahmen in den Blick zu nehmen, für die das Regierungspräsidium jetzt schon Baurecht hat. „Wir stehen bei vielen Maßnahmen in den Startlöchern und könnten kurzfristig beginnen, wenn uns der Bund die Baufreigabe erteilt und die Mittel zur Verfügung stellt.

Wenn diese bereits jetzt baureifen Projekte bei der kommenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder in den großen bundesweiten Topf kommen, riskieren wir, dass sie in der Priorisierung in bundesweite Konkurrenz zu anderen wichtigen Projekten treten und dann wieder in die zweite Reihe zurückverwiesen werden“, fasste die Regierungspräsidentin den kurzfristigen Handlungsbedarf zusammen. Zu diesen Maßnahmen gehören der Baubeginn der Ortsumfahrungen Winden (B 294)

und Behla (B 27), der Ausbau der B 27 zwischen Hüfingen und Donaueschingen und der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz. Darüber hinaus könnte der Grunderwerb für die beiden B 34-Ortsumfahrungen Grenzach und Wyhlen als Beginn der Projektrealisierung in Angriff genommen werden.

Schäfer appellierte an die MdB’s, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass für diese Projekte die notwendigen Finanzmittel im nächsten Bundeshaushalt 2015 bereitgestellt werden. Diese Vorhaben sind im noch geltenden Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ mit hoher städtebaulicher und raumordnerischer Bedeutung bzw. einem guten Nutzen-Kosten-Verhältnis eingestuft. Die Abgeordneten sagten ihre Unterstützung zu und wollen beim Bund entsprechend vorstellig werden.

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans als notwendige regionale Infrastrukturplanung

Die Runde richtete aber auch den Blick auf zukünftige Projekte, für die es noch keine fertige Planung und kein Baurecht gibt. Ziel ist es, diese bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans möglichst weit oben zu platzieren. „Wir brauchen für die Weiterentwicklung unserer Straßeninfrastruktur auch mittelfristig eine konkrete Perspektive. Der nächste Bundesverkehrswegeplan wird eine Geltungsdauer von mindestens 15 Jahren haben. Projekte, die es jetzt nicht in den vordringlichen Bedarf schaffen, werden daher auf die ganz lange Bank geschoben.“

Die Regierungspräsidentin wies in diesem Zusammenhang auf die hohe Verkehrsbelastung im Regierungsbezirk und die dringende Notwendigkeit hin, leistungsfähige Ost-West-Verbindungen wie die A 98, die B 31/B 311 oder die die Achse B 294/B 462 auszubauen und Lücken wie bei der B 523 zu schließen. Diese seien für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Südbadens gerade auch in den ländlichen Räumen unverzichtbar. Über die Höhen und Täler des Schwarzwaldes ist deren Ausbau aber regelmäßig mit überdurchschnittlich hohen Kosten verbunden. Frau Schäfer sieht darin einen Nachteil für die Region: „Nach wie vor plädiere ich dafür, unserer besonderen topographischen Situation bei der Bewertung und Priorisierung der Verkehrsprojekte stärker Rechnung zu tragen“. Regierungspräsidentin und Abgeordnete waren sich aber auch einig, dass es vorrangig darum geht, die Bevölkerung von Verkehrslärm und Immissionen zu entlasten, den Verkehrsfluss zu erleichtern und dadurch Emissionen zu reduzieren. Die Regierungspräsidentin nannte hier beispielhaft die Nöte einer Stadt wie Schramberg, die dringend eine Ortsumfahrung fordert.

gez. Joachim Müller-Bremberger