Diese Woche wird im Bundesrat der Nachragshaushalt 2015  beschlossen. Danach kann Bundesverkehrsminister Dobrindt über den Nachtragshaushalt verfügen und das Geld für neue Ortsumfahrungen frei geben. Ist die B 294 Ortsumfahrung Winden im Elztal dann endlich dabei?

225/15 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

 

BZ Bericht vom 30.4.2015: https://www.badische-zeitung.de/winden/heute-abend-soll-s-zur-sache-gehen

Das SWR-Fernsehen filmte gestern in Winden zum Thema Verkehr (Sendung heute um 20.15 Uhr)

 

"Zur Sache Baden-Württemberg" heißt es im SWR-Fernsehen-Baden-Württemberg wieder morgen, Donnerstag, 30. April 2015, um 20.15h. Thema ist u.a. dieses Mal Winden im Elztal, die B 294 und die ersehnte Ortsumfahrung. Die Aufnahmen dafür sind vorgesehen heute, Mittwoch, 29. April 2015, um die Mittagszeit in der Ortsmitte Niederwinden (Kindergarten, Schule, Kirche), danach beim Waldhorn (Spitzenbacher-Str.) und an der Engstelle in Oberwinden. Außerdem finden Gespräche mit Bürgermeister Clemens Bieniger und der Sprecherin der Bürgerinitiative Pro Umfahurng Winden, Marita Schmieder, statt.

Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Berlin, jedoch nicht vor dem 12. Juni 2015 zu erwarten!

                                                                  Peter Weiß CDU (MdB)

Mit einem Nachtragshaushalt, der in dieser Woche erstmals beraten wird, wird der Deutsche Bundestag bis zum Jahr 2018 insgesamt 3,25 Milliarden EURO zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Damit verbessern sich auch die Chancen für die Finanzierung der Ortsumgehung für Winden im Elztal im Zuge der B 294, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß in einem Informationsschreiben an Windens Bürgermeister Clemens Bieniger und die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden Marita Schmieder. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch bestätigt, dass er nach der Verabschiedung dieses zusätzlichen Haushalts durch den Bundestag und den Bundesrat für mehrere neue Straßenbaumaßnahmen eine Freigabe erteilen wird. Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes darf er die Entscheidung über Neubaumaßnahmen erst nach der Haushaltsverabschiedung treffen. Peter Weiß hat den Minister nochmals eindringlich gebeten, mit den neuen Haushaltsmitteln auch den Baubeginn für die Ortsumgehung Winden anzuordnen.