Bild: BZ Nikolaus Bayer

Bei allen 4 Bürgermeisterkandidaten (v.l.n.r. Klaus Hämmerle, Christian Schnell, Ralf Spörkel, Jürgen Schneider) steht ganz oben der Bau der Ortsumfahrung B 294 Winden im Elzal und damit verbunden die künftige Gestaltung des Ortskerns,.

Kein Scherz ist die folgende Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, die sogar schon vor dem 1. April einging und worin es unter anderem heißt: "Johannes Fechner hat vom Bundesverkehrsministerium Antwort auf seine Anfrage erhalten, wann die Baufreigabe für Winden erteilt wird. Nachdem die Bundesregierung im Februar ein Investitionsprogramm von zusätzlichen vier Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschlossen hatte, hatte Fechner einmal mehr bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angefragt, wann denn endlich die Baufreigabe für Winden erteilt werde." In der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hieß es, "dass über die Realisierung der B- 294-Umfahrung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2016 entschieden werde". Nach Gesprächen mit SPD-Verkehrspolitikern wie dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses geht Fechner davon aus, "dass die Baufreigabe vom zuständigen Minister Dobrindt nun erteilt werden kann. Insbesondere, weil die beschlossene Maut weitere Einnahmen erbringt, kann fehlendes Geld keine Ausrede mehr sein", so Fechner. "Ich erwarte von Minister Dobrindt deshalb, dass er die Baufreigabe spätestens zur Verabschiedung von Bürgermeister Bieniger im Juni erteilt. Das wäre eine verdiente Würdigung der Leistungen von Clemens Bieniger", so Fechner.

 
 

 

Immer noch Hoffnung hegt Bürgermeister Bieniger hinsichtlich einer baldigen Baufreigabe für die Ortsumfahrung B 294. Er setzt weiter auf das Infrastrukturprogramm des Bundes. Für Bundesfernstraßen sind darin 1,98 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre, vorgesehen. Nach dem Königsteiner Schlüssel müssten von 500 Millionen Euro 2016 dann 60 Millionen nach Baden-Württemberg fließen. Nach der Westtangente Pforzheim als vorrangigem Projekt konkurrieren in Stufe zwei allein noch Winden und die B 31 Allensbach-Konstanz miteinander. Nach Hinweisen aus der Ministerialbürokratie hänge nun alles davon ab, ob Südbaden ein oder zwei Neubauprojekte bekomme. Lobend äußerte er sich gegenüber den örtlichen Abgeordneten, die im März alle noch einmal mit Briefen an das Bundesverkehrsministerium aktiv geworden sind.

Veranschaulichung der Verkehrspolitik in Winden im Elztal mit Claus Schmiedel (Fraktionsvorsitzender der SPD Baden Württemberg),  Sabine Wölfle (MdL) und Pia Lach (Kreis- und Gemeinderätin)

Allein in den letzten 10 Jahren hat die Bundesregierung für Baden Württemberg 2,38  Mrd. in Neu- und Ausbau für Bundesfernstraßen investiert. Winden im Elztal kämpft aber schon über 50 Jahre für eine Ortsumfahrung.

Wann ist endlich die Ortsumfahrung B 294 Winden im Elztal dran????

Bild und Text kopiert von der FB Seite Thomas Strobel:

Bei einem Gespräch in kleiner Runde in meinem Berliner Abgeordneten-Büro: Verkehrsminister Alexander Dobrindt spricht mit den CDU-Verkehrspolitikern Nicole Razavi MdL, Steffen Bilger MdB, Michael Donth MdB und mir über die dringendsten Infrastrukturprojekte in unserem Ländle. Dabei geht es auch darum, seinem Landeskollegen Winfried Hermann Dampf zu machen, dass der die Bundesmittel auch ausgibt, die er für das Land bekommt, und sie nicht - wie 2013 in der Höhe von 100 Millionen €! - vertändelt. Wir kämpfen in Berlin für BW! Der Einsatz der grün-roten Landesregierung hier geht sauber gegen null.

Wie war das noch letzte Woche von Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur hören: "....gegenwärtig keine Spileräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten vorhanden".

und jetzt, nicht mal eine Woche später:

http://www.nicole-razavi.de/lokal_1_1_624_Gute-Nachricht-aus-dem-Bundesverkehrsministerium--Freigabe-fuer-vorgezogenen-Bau-einer-B10-Bruecke.html

v.l.n.r. Wilhelm Fischer, Marita Schmieder, Clemens Bieniger und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle (CDU)

Bürgermeister Clemens Bieniger und Vorsitzende Marita Schmieder stellten Fragen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Winden drohe schon jetzt "in die Mühlen des Wahlkampfes zu geraten" so Gemeinderat Herbert Reich (FWV) in der letzten Gemeinderatsitzung

BZ Bericht vom 09.03.2015:

http://www.badische-zeitung.de/winden/derzeit-keine-bundesmittel

Bürgermeister Clemens Bieniger und die BI forderten am 6.3.2015 in Waldshut-Tienigen beim Bürgerdialog mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die sofortige Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden im Elztal.

Im Bundeshaushalt stehen für Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und zum normalen Bundeshaushalt für Verkehr und Infrasstuktur sind weitere 5 Mrd. in der laufenden Legislatur fest eingeplant. Zusätzlich kommen lt. Beschluss von dieser Woche weitere 4,35 Mrd. € für den Verkehrshaushalt dazu. Das ist ein erfreulicher Geldsegen, aber warum nur nicht für die Ortsumfahrung Winden im Elztal?