Nichts gutes hatten die SPD Politiker aus Berlin und Stuttgart beim Besuch "Vorort" und im Rathaus in Winden im Elzal im Gepäck. Mehr demnächst.

Hier der Bericht in der BZ vom 22.4.2014

http://www.badische-zeitung.de/winden/winden-kaempft-um-mittel

 „Für den Bau von Bundesstraßen wird es mehr Geld geben“, sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß nach der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit würden auch die Chancen steigen, dass endlich mit dem Bau der Ortsumfahrung Winden begonnen werden könne.

WZO-Redakteur Dr. Bernd Neumeister vom Elztäler Wochenbericht sprach mit Windens Bürgermeister Clemens Bieniger.  – hier einen Auszug -

Ein aktuelles Thema war die Nichtannahme von Bundesmitteln für den Straßenbau durch das Land Baden-Württemberg.

Die Diskussionen um die zurückgegebenen Bundesmittel für den Fernstraßenbau durch das Land Baden-Württemberg hätten ihn veranlasst, beim Regierungspräsidium Freiburg vorstellig zu werden, so Bürgermeister Bieniger.

Vorwenigen Tagen habe er einen Gesprächstermin gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung, Marita Schmieder, bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gehabt. Das fast eineinhalbstündige Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen und habe gezeigt, dass die Regierungspräsidentin uneingeschränkt zum baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Winden stehe.

Das Bauvorhaben sei fertig geplant und könne begonnen werden, sobald die Finanzierung stehe. Genaueres werde bei einem gemeinsamen Termin im Bundesverkehrsministerium abgeklärt, an dem neben der Gemeinde und der Regierungspräsidentin auch die Bundespolitiker der Region teilnehmen wollen, berichtete Bieniger.

 

Für den Bau von Bundesstraßen wird es mehr Geld geben. Dies geht aus der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Damit steigen die Aussichten, dass endlich mit dem Bau der Ortsumfahrung Winden im Elztal begonnen werden kannt. Der Bund wird in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017. Von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erwarte ich, dass er die Baden-Württemberg zustehenden Zusatzmittel auch tatsächlich abruft und für Neubaumaßnahmen einsetzt.


Auf Nachfrage hat das Bundesverkehrsministeriums jetzt die tatsächlichen Zahlen über den Mittelabruf durch Baden-Württemberg vorgelegt. Diese Angaben zeigten deutlich, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 zum ersten Mal die ihm zustehenden Mittel nicht abgerufen hat. Wie ich aus dem Ministerium erfahren habe, hat das Land zudem rund 25 Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung für die B-31-Ost in Freiburg verwendet und so dem Neu- und Ausbau vorenthalten. Von den sogenannten SWING-Mitteln in Höhe von 345 Millionen Euro hat Baden-Württemberg gar nichts beantragt, die Länder Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben aus diesem Topf zwischen 38 und 140 Millionen Euro zusätzlich für ihren Straßenbau erhalten. Ich frage mich, warum Baden-Württemberg nicht das gleiche schafft wie diese Länder. Das Geschrei nach mehr Geld läuft ins Leere, wenn man es dann gar nicht abruft.