Für den Bau von Bundesstraßen wird es mehr Geld geben. Dies geht aus der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Damit steigen die Aussichten, dass endlich mit dem Bau der Ortsumfahrung Winden im Elztal begonnen werden kannt. Der Bund wird in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017. Von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erwarte ich, dass er die Baden-Württemberg zustehenden Zusatzmittel auch tatsächlich abruft und für Neubaumaßnahmen einsetzt.


Auf Nachfrage hat das Bundesverkehrsministeriums jetzt die tatsächlichen Zahlen über den Mittelabruf durch Baden-Württemberg vorgelegt. Diese Angaben zeigten deutlich, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 zum ersten Mal die ihm zustehenden Mittel nicht abgerufen hat. Wie ich aus dem Ministerium erfahren habe, hat das Land zudem rund 25 Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung für die B-31-Ost in Freiburg verwendet und so dem Neu- und Ausbau vorenthalten. Von den sogenannten SWING-Mitteln in Höhe von 345 Millionen Euro hat Baden-Württemberg gar nichts beantragt, die Länder Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben aus diesem Topf zwischen 38 und 140 Millionen Euro zusätzlich für ihren Straßenbau erhalten. Ich frage mich, warum Baden-Württemberg nicht das gleiche schafft wie diese Länder. Das Geschrei nach mehr Geld läuft ins Leere, wenn man es dann gar nicht abruft.

Fraktionschef Claus Schmiedel SPD: „Noch im November hat der Bund den Beginn von Neubaumaßnahmen abgelehnt“ Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium dafür, dass 2013 mehrere Neubaumaßnahmen wie beispielsweise die Ortsumfahrung Winden (Landkreis Emmendingen) oder der Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall abgelehnt wurden. „Noch im November hat der Bund den Beginn von Neubaumaßnahmen abgelehnt. Das darf sich 2014 nicht wiederholen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel. Auch für das Jahr 2014 wird das Land wieder den Baubeginn von Bundesfernstraßen beim Bund anmelden.