Die Behauptung des Regierungspräsidiums Freiburg, die Rückgabe von Bundesmitteln für den Straßenbau sei für den möglichen Baubeginn der Ortsumgehung Winden im Elztal irrelevant, wird vom Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als Täuschungsmanöver zurückgewiesen. „Hier soll den Bürgerinnen und Bürgern einfach Sand in die Augen gestreut werden“, stellt der CDU-Wahlkreisabgeordnete fest.

Dadurch dass das Land Baden-Württemberg die ihm vom Bund zur Verfügung gestellten Straßenbaumittel nicht vollständig für die aktuell laufenden Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen verausgabe, müsse es nun für diese Maßnahmen in diesem Jahr Mittel aus dem aktuellen Haushalt einsetzen, die sonst schon für neue Vorhaben genutzt werden könnten. Genau damit werde der dringend notwendige Bau der Ortsumgehung Winden im Zuge der B 294 weiter hinausgeschoben.

„Der Baubeginn für Winden sollte angeordnet werden, sobald freie Bundesmittel zur Verfügung stehen“, erläutert Peter Weiß. Wenn man aber Mittel zurückgebe anstatt sie zu verbauen, dann könne man noch lange auf einen solchen neuen Baubeginn warten. „Wie sollen wir Bundestagsabgeordneten in Berlin für mehr Straßenbaumittel für Baden-Württemberg kämpfen, wenn die grün-rote Landesregierung gleichzeitig Mittel zurückgibt?“, fragt der Abgeordnete. Da die Große Koalition plane, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur weiter zu erhöhen und damit auch den Bau der Ortsumgehung Winden im Elztal realisierbar zu machen, erwartet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß von der Landesregierung in Stuttgart eine klare Zusage, dass sie die künftigen Finanzmittel des Bundes auch vollumfänglich zum Einsatz bringen werde.

Das Land Baden-Württemberg hat vergangenes Jahr nicht alle Bundesmittel verbraucht, die es für den Straßenbau bekommen hätte. Die Opposition nutzt dies für Attacken –zum Beispiel in Winden im Elztal.

Auf mindestens 100 Millionen Euro habe die grün-rote Landesregierung verzichtet, wirft ihr die baden-württembergische CDU diese Woche vor. Geld, das der Bund 2013 für den Straßenbau zur Verfügung gestellt hätte, das aber in Stuttgart niemand wollte. Aus allen Ecken des Landes meldeten sich Unionsabgeordnete, die dem grün-geführten Verkehrsministerium Versagen vorwarfen und vorrechneten, welche dringend benötigten Straßen man mit den Millionen hätte vorantreiben können: die B31West, den Falkensteigtunnel, die Ortsumfahrung Winden im Elztal oder die Hochrheinautobahn, um nur die südbadischen Asphalt-Wünsche zu nennen.

Kommunen sind keine Reservekasse für Versäumnisse des Landes bei der Verkehrsplanung 

Mit großem Unmut reagiert der Gemeindetag Baden-Württemberg auf die Meldung, dass die Verantwortlichen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Bundesmittel für Straßenbauprojekte in Millionenhöhe nicht abgerufen haben. „Vor diesem Hintergrund fehlt uns das Verständnis für die wiederholten Forderungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, die Kommunen sollten dem Land Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen“, erklärt Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Infrastrukturministerium notwendiger denn je

Bereits im Sommer hatte der Gemeindetag darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg aufgrund des massiven Investitionsstaus im Bereich der Infrastruktur ein echtes Infrastrukturministerium benötige. Dort müssten die notwendigen Maßnahmen zur  Instandhaltung und die zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Infrastruktur gebündelt und koordiniert werden. „Das aktuelle peinliche Versäumnis ist der beste Beweis, dass wir eine umfassende Infrastrukturplanung aus einem Guss benötigen“, fasst Roger Kehle zusammen.

Gemeindetag Baden-Württemberg  -   Kommunaler Landesverband - kreisangehöriger Städte und Gemeinden

 

 

Aus der Presse haben wir erfahren, dass das Land 100 Mio. EURO für den Bundesfernstraßenbau in 2013 nicht zu Baumaßnahmen verwendete, sondern an den Bund zurückgegeben hat. Von einer bürgerfreundlichen Regierung erwarten wir, dass die Bürger mit in die Entscheidungen einbezogen werden sollten. Es wäre angebracht gewesen, die vielen Gemeinden,  die schon lange auf  Ortsumfahrungen in Baden Württemberg warten, vorher zu informieren. Dann hätte die Regierung in Stuttgart bestimmt keinen Euro nach Berlin zurückgegeben .

Die Mittelrückgabe ist für die BI-Mitglieder nicht nachvollziehbar!

Die Auskunft vom Stuttgarter Verkehrsministerium lautet immer, dass von Berlin zu wenig Geld kommt. Jetzt wird das uns zugewiesene Geld nicht einmal verbaut! Das ist doch ein schlechter Witz!

Im Regierungspräsidium Freiburg können wir keine personellen Engpässe feststellen, so dass das Geld auf jeden Fall in Winden hätte eingesetzt werden können.

Bei den Besprechungen der Regierungsbezirke mit dem Verkehrsministerium in Stuttgart im Herbst 2013 wurden sicherlich die Mittelabfragen durchgeführt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es bisher Usus war, dass nicht verwendete Mittel eines Regierungsbezirks als Mittelausgleich anderen Regierungsbezirke zur Verfügung gestellt wurden. Doch hier wurde lieber das ganze Geld an Berlin geschickt!

Liegt es daran, dass das Verkehrsministerium Stuttgart keine Straßen bauen möchte oder dass das Ministerium nicht genügend Mut hatte, das Regierungspräsidium  Freiburg mit Geld zu bedienen, weil die Oortsumfahurng Winden erst in der Gruppe 2 der Priorisierungsliste zu finden ist?

Bei der Ortsumfahrung B294 Winden kämpfen wir um Gelder für die Brückenbauwerke, damit die Elektrifizierung der Elztalbahn termingerecht erfolgen kann und die anderen Brückenbauwerke könnten auch sofort begonnen werden.

Diese Politik muss den Bürgerinnen und Bürger der verkehrsgeplagten Gemeinden erklärt werden.