Kommunen sind keine Reservekasse für Versäumnisse des Landes bei der Verkehrsplanung 

Mit großem Unmut reagiert der Gemeindetag Baden-Württemberg auf die Meldung, dass die Verantwortlichen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Bundesmittel für Straßenbauprojekte in Millionenhöhe nicht abgerufen haben. „Vor diesem Hintergrund fehlt uns das Verständnis für die wiederholten Forderungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, die Kommunen sollten dem Land Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen“, erklärt Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Infrastrukturministerium notwendiger denn je

Bereits im Sommer hatte der Gemeindetag darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg aufgrund des massiven Investitionsstaus im Bereich der Infrastruktur ein echtes Infrastrukturministerium benötige. Dort müssten die notwendigen Maßnahmen zur  Instandhaltung und die zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Infrastruktur gebündelt und koordiniert werden. „Das aktuelle peinliche Versäumnis ist der beste Beweis, dass wir eine umfassende Infrastrukturplanung aus einem Guss benötigen“, fasst Roger Kehle zusammen.

Gemeindetag Baden-Württemberg  -   Kommunaler Landesverband - kreisangehöriger Städte und Gemeinden

 

 

Aus der Presse haben wir erfahren, dass das Land 100 Mio. EURO für den Bundesfernstraßenbau in 2013 nicht zu Baumaßnahmen verwendete, sondern an den Bund zurückgegeben hat. Von einer bürgerfreundlichen Regierung erwarten wir, dass die Bürger mit in die Entscheidungen einbezogen werden sollten. Es wäre angebracht gewesen, die vielen Gemeinden,  die schon lange auf  Ortsumfahrungen in Baden Württemberg warten, vorher zu informieren. Dann hätte die Regierung in Stuttgart bestimmt keinen Euro nach Berlin zurückgegeben .

Die Mittelrückgabe ist für die BI-Mitglieder nicht nachvollziehbar!

Die Auskunft vom Stuttgarter Verkehrsministerium lautet immer, dass von Berlin zu wenig Geld kommt. Jetzt wird das uns zugewiesene Geld nicht einmal verbaut! Das ist doch ein schlechter Witz!

Im Regierungspräsidium Freiburg können wir keine personellen Engpässe feststellen, so dass das Geld auf jeden Fall in Winden hätte eingesetzt werden können.

Bei den Besprechungen der Regierungsbezirke mit dem Verkehrsministerium in Stuttgart im Herbst 2013 wurden sicherlich die Mittelabfragen durchgeführt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es bisher Usus war, dass nicht verwendete Mittel eines Regierungsbezirks als Mittelausgleich anderen Regierungsbezirke zur Verfügung gestellt wurden. Doch hier wurde lieber das ganze Geld an Berlin geschickt!

Liegt es daran, dass das Verkehrsministerium Stuttgart keine Straßen bauen möchte oder dass das Ministerium nicht genügend Mut hatte, das Regierungspräsidium  Freiburg mit Geld zu bedienen, weil die Oortsumfahurng Winden erst in der Gruppe 2 der Priorisierungsliste zu finden ist?

Bei der Ortsumfahrung B294 Winden kämpfen wir um Gelder für die Brückenbauwerke, damit die Elektrifizierung der Elztalbahn termingerecht erfolgen kann und die anderen Brückenbauwerke könnten auch sofort begonnen werden.

Diese Politik muss den Bürgerinnen und Bürger der verkehrsgeplagten Gemeinden erklärt werden.

„Dass das Land Baden-Württemberg zum ersten Mal vom Bund bereitgestellte Mittel für den Bundesfernstraßenbau nicht nutzt, ist völlig inakzeptabel“, erklärt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zu jüngsten Informationen über die unterbliebene Nutzung vom Bund bereitgestellter Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau durch das Land Baden-Württemberg. „Der Bau der Ortsumfahrung Winden wäre damit möglich gewesen.“

anbei einen Brief der "Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V."  Adressaten sind der Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie das BMVI und die MVI der Bundesländer.

Mit dem Bürger G S V Für den Bürger
www. gsv-verkehrundumwelt.de