Peter Weiß mit CDU-Verkehrsexperten in Winden / Sabine Wölfle berichtet von neuer Initiative.

BZ vom 23.8.2014

http://www.badische-zeitung.de/winden/druck-auf-bundesverkehrsminister

 

                                                                      Peter Weiß MdB (CDU)

Auszug aus dem BZ Bericht vom 19.8.2014 (Besuch bei der BZ-Redaktion in Emmendingen)

.....Im Zusammenhang mit der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans und der Frage, ob der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg als "vordringlicher Bedarf" höhergestuft werden könnte, sagte Weiß, dass er davon ausgehe, dass die Umfahrung von Winden − weil dann bereits in Angriff genommen − von diesem Planwerk, das 2015 vorgelegt und voraussichtlich im Jahr 2016 vom Bundestag verabschiedet wird, nicht mehr tangiert werde.

                                der tägliche Stau an der Engstelle Oberwinden nimmt jeden Tag zu

Bundestagsabgeordnete schreiben an Minister Dobrindt

Nun ist das gemeinsame Schreiben der Bundestagsabgeordneten aus Südbaden an Bundesverkehrsminsiter Alexander Dobrindt (CSU) doch noch zustande gekommen. Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Peter Weiß teilte mit, dass er "auf Initiative der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden" das gemeinsame Schreiben unterzeichnet hat. Die südbadischen Angeordneten drängen das Bundesverkehrsministerium Gelder für baureife Straßenbauprojekte in Südbaden freizugeben, allem voran die Umfahrung in Winden. Nach einem Informationstreffen im Regierungsräsidium Freiburg Ende Juli hatte die Grünen Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae ein solches Schreiben bereits angekündigt, wegen Meinungsverschiedenheiten mit Peter Weiß war es jedoch nicht zustande gekommen. Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner hatte darauf hin Weiß öffentlich aufgefordert "konstruktiv und vor allem im Schulterschluß mit allen Abgeordneten für die Umgehung zu kämpfen".

Weiß teilt weiter mit, dass der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der Unions-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange, Ende August nach Winden kommt, um sich die Situation vor Ort anzusehen.

Die Bürgerinitiative "Pro-Umfahrung Winden" (BI) bietet am Donnerstag, 14. August, von 14 bis 17 Uhr, in Zusammenarbeit mit der mobilen Zweiradwerkstatt Freiburg im Schulhof Niederwinden einen Fahrradreparatur-Workshop für Kinder zwischen 9 und 12 Jahren an. Hier kann gelernt werden, wie kleine Reparaturen oder Wartungsarbeiten am Fahrrad fachgerecht durchgeführt werden. Gegebenenfalls erforderliche Ersatzteile können von der mobilen Zweirad Werkstatt erworben oder auch mitgebracht werden.

Für diese Eventualitäten bittet die Bürgerinitiative die Eltern, ihren Kindern einen Geldbetrag mitzugeben. Anschließend lädt die BI zu einem kleinen Imbiss am Grill ein.

Hier der entsprechende BZ Bericht vom 27.8.2014: https://www.badische-zeitung.de/winden/nuetzlicher-lehrgang

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Bundestagsabegordnete wollen wichtige Autobahn- und Bundesfernstraßenprojeke in Südbaden voranbringen. MdB's wollen beim Bund vorstelllig werden.

Pressemitteilung: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1391898/rpf-ref44-BVWP-20140723-44-Termi-MdBs.pdf 

Indisponible Maßnahmen - im Bau:  A 98.4 AD Hochrhein - AS Reinfelden/Karsau, B 33 Allensbach - Konstanz

Baumaßnahmen mit Priorität 1: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1391900/rpf-ref44-BVWP-Vortrag-P-22072014-prio1.pdf

Vortrag Fortschreibung Bundesverkehrswegeplan: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1391904/rpf-ref44-BVWP-Vortrag-P-22072014_vortag.pdf

 

 

 

                                                 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB (CSU)

Peter Weiss MdB (CDU), Clemens Bieniger (Bürgermeister Gemeinde Winden im Elztal) und die Bürgerinitiative Pro Umfahrung B 294 Winden im Elztal laden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB (CSU),  anlässlich der Freigabe der Ortsumfahrung Dunningen B 462 am 29.8.2014, in separaten Schreiben, nach Winden im Elztal ein, um vor Ort einen Eindruck von der besonderen Dringlichkeit dieses Straßenbauvorhabens zu verschaffen.

Antwort von Dr. Johann Bertl (Leiter Ministerbüro) an Peter Weiß CDU (MdB) vom 8.8.2014

Auszug:

Das Bundesverkehrsministerium hat das Geld zum Weiterbau der B 31 bei Friedrichshafen, der B 29 im Ostalbkreis und der B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen freigegeben. Geld für beantragte Straßen in Baden gibt es vorerst nicht.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hatte bei einer Informationsveranstaltung vergangene Woche die regionalen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für Straßenprojekte in Südbaden in Berlin starkzumachen. Doch zu einem gemeinsamen Schreiben kam es wegen Meinungsverschiedenheiten nicht. Peter Weiß (CDU) sieht die Verantwortung für den Projektstau im Land bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Kertin Andreae (Grüne) im Bundesverkehrsministerium. Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat darafhin in einem eigenen Brief das Bundes- und das Landesverkehrsministerium mit der Bitte angeschrieben, wenigstens eines der baureifen Projekte in Südbaden freizugeben. Mit unterzeichnet haben Peter Weiß und der Weiler Abgeordnete Armin Schuster (CDU). Der Grünen Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zeigte sich nach der Entscheidung in Berlin empört, dass jetzt mit der Ortsumfahrung Mögglingen ein Projekt aus der Prioritätengruppe drei zum Zuge kommt, aber die höher eingestufte Ortsumfahrung Winden nach hinten rutscht.  Zwei der drei genehmigten Straßen gehören allerdings in die oberste Kategorie des Landes: Der Bund legt eigene, vom Land abweichende Kriterien an Bauvorhaben an.