Diskussion um Geldverwendung im Straßenbau. Die grün-rote Landesregierung sieht sich mit ihrer neuen Priorisierung auf dem richtigem Weg, auf Bundesebene scheint das allerdings kaum zu interessieren.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/themensk/Lieber-Loecher-als-gar-kein-Spatenstich;art417921,6898107

Streit um Straßenbaumittel - Bundesverkehrsministerium räumt ein, Anträge (so auch die Ortsumfahrung Winden im Elztal B 294) abgelehnt zu haben.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-halten-dem-bund-blockade-vorhttp://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruene-halten-dem-bund-blockade-vor

 

Nichts gutes hatten die SPD Politiker aus Berlin und Stuttgart beim Besuch "Vorort" und im Rathaus in Winden im Elzal im Gepäck. Mehr demnächst.

Hier der Bericht in der BZ vom 22.4.2014

http://www.badische-zeitung.de/winden/winden-kaempft-um-mittel

 „Für den Bau von Bundesstraßen wird es mehr Geld geben“, sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß nach der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit würden auch die Chancen steigen, dass endlich mit dem Bau der Ortsumfahrung Winden begonnen werden könne.

WZO-Redakteur Dr. Bernd Neumeister vom Elztäler Wochenbericht sprach mit Windens Bürgermeister Clemens Bieniger.  – hier einen Auszug -

Ein aktuelles Thema war die Nichtannahme von Bundesmitteln für den Straßenbau durch das Land Baden-Württemberg.

Die Diskussionen um die zurückgegebenen Bundesmittel für den Fernstraßenbau durch das Land Baden-Württemberg hätten ihn veranlasst, beim Regierungspräsidium Freiburg vorstellig zu werden, so Bürgermeister Bieniger.

Vorwenigen Tagen habe er einen Gesprächstermin gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung, Marita Schmieder, bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gehabt. Das fast eineinhalbstündige Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen und habe gezeigt, dass die Regierungspräsidentin uneingeschränkt zum baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Winden stehe.

Das Bauvorhaben sei fertig geplant und könne begonnen werden, sobald die Finanzierung stehe. Genaueres werde bei einem gemeinsamen Termin im Bundesverkehrsministerium abgeklärt, an dem neben der Gemeinde und der Regierungspräsidentin auch die Bundespolitiker der Region teilnehmen wollen, berichtete Bieniger.