Diese Woche wird im Bundesrat der Nachragshaushalt 2015  beschlossen. Danach kann Bundesverkehrsminister Dobrindt über den Nachtragshaushalt verfügen und das Geld für neue Ortsumfahrungen frei geben. Ist die B 294 Ortsumfahrung Winden im Elztal dann endlich dabei?

225/15 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

 

BZ Bericht vom 30.4.2015: https://www.badische-zeitung.de/winden/heute-abend-soll-s-zur-sache-gehen

Das SWR-Fernsehen filmte gestern in Winden zum Thema Verkehr (Sendung heute um 20.15 Uhr)

 

"Zur Sache Baden-Württemberg" heißt es im SWR-Fernsehen-Baden-Württemberg wieder morgen, Donnerstag, 30. April 2015, um 20.15h. Thema ist u.a. dieses Mal Winden im Elztal, die B 294 und die ersehnte Ortsumfahrung. Die Aufnahmen dafür sind vorgesehen heute, Mittwoch, 29. April 2015, um die Mittagszeit in der Ortsmitte Niederwinden (Kindergarten, Schule, Kirche), danach beim Waldhorn (Spitzenbacher-Str.) und an der Engstelle in Oberwinden. Außerdem finden Gespräche mit Bürgermeister Clemens Bieniger und der Sprecherin der Bürgerinitiative Pro Umfahurng Winden, Marita Schmieder, statt.

Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Berlin, jedoch nicht vor dem 12. Juni 2015 zu erwarten!

                                                                  Peter Weiß CDU (MdB)

Mit einem Nachtragshaushalt, der in dieser Woche erstmals beraten wird, wird der Deutsche Bundestag bis zum Jahr 2018 insgesamt 3,25 Milliarden EURO zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Damit verbessern sich auch die Chancen für die Finanzierung der Ortsumgehung für Winden im Elztal im Zuge der B 294, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß in einem Informationsschreiben an Windens Bürgermeister Clemens Bieniger und die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden Marita Schmieder. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch bestätigt, dass er nach der Verabschiedung dieses zusätzlichen Haushalts durch den Bundestag und den Bundesrat für mehrere neue Straßenbaumaßnahmen eine Freigabe erteilen wird. Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes darf er die Entscheidung über Neubaumaßnahmen erst nach der Haushaltsverabschiedung treffen. Peter Weiß hat den Minister nochmals eindringlich gebeten, mit den neuen Haushaltsmitteln auch den Baubeginn für die Ortsumgehung Winden anzuordnen.

Bild: BZ Nikolaus Bayer

Bei allen 4 Bürgermeisterkandidaten (v.l.n.r. Klaus Hämmerle, Christian Schnell, Ralf Spörkel, Jürgen Schneider) steht ganz oben der Bau der Ortsumfahrung B 294 Winden im Elzal und damit verbunden die künftige Gestaltung des Ortskerns,.

Kein Scherz ist die folgende Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, die sogar schon vor dem 1. April einging und worin es unter anderem heißt: "Johannes Fechner hat vom Bundesverkehrsministerium Antwort auf seine Anfrage erhalten, wann die Baufreigabe für Winden erteilt wird. Nachdem die Bundesregierung im Februar ein Investitionsprogramm von zusätzlichen vier Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschlossen hatte, hatte Fechner einmal mehr bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angefragt, wann denn endlich die Baufreigabe für Winden erteilt werde." In der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hieß es, "dass über die Realisierung der B- 294-Umfahrung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2016 entschieden werde". Nach Gesprächen mit SPD-Verkehrspolitikern wie dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses geht Fechner davon aus, "dass die Baufreigabe vom zuständigen Minister Dobrindt nun erteilt werden kann. Insbesondere, weil die beschlossene Maut weitere Einnahmen erbringt, kann fehlendes Geld keine Ausrede mehr sein", so Fechner. "Ich erwarte von Minister Dobrindt deshalb, dass er die Baufreigabe spätestens zur Verabschiedung von Bürgermeister Bieniger im Juni erteilt. Das wäre eine verdiente Würdigung der Leistungen von Clemens Bieniger", so Fechner.

 
 

 

Immer noch Hoffnung hegt Bürgermeister Bieniger hinsichtlich einer baldigen Baufreigabe für die Ortsumfahrung B 294. Er setzt weiter auf das Infrastrukturprogramm des Bundes. Für Bundesfernstraßen sind darin 1,98 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre, vorgesehen. Nach dem Königsteiner Schlüssel müssten von 500 Millionen Euro 2016 dann 60 Millionen nach Baden-Württemberg fließen. Nach der Westtangente Pforzheim als vorrangigem Projekt konkurrieren in Stufe zwei allein noch Winden und die B 31 Allensbach-Konstanz miteinander. Nach Hinweisen aus der Ministerialbürokratie hänge nun alles davon ab, ob Südbaden ein oder zwei Neubauprojekte bekomme. Lobend äußerte er sich gegenüber den örtlichen Abgeordneten, die im März alle noch einmal mit Briefen an das Bundesverkehrsministerium aktiv geworden sind.

Veranschaulichung der Verkehrspolitik in Winden im Elztal mit Claus Schmiedel (Fraktionsvorsitzender der SPD Baden Württemberg),  Sabine Wölfle (MdL) und Pia Lach (Kreis- und Gemeinderätin)