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Gemeinderatssitzung: Hoffnung auf Infrastrukturprogramm

SPD Politiker an der Engstelle in Oberwinden

Veranschaulichung der Verkehrspolitik in Winden im Elztal mit Claus Schmiedel (Fraktionsvorsitzender der SPD Baden Württemberg),  Sabine Wölfle (MdL) und Pia Lach (Kreis- und Gemeinderätin)

Rasche Baufreigabe für B 294 Ortsumfahrung Winden gefordert - Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei unerlässlich, so SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle

Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle für eine rasche Baufreigabe der Ortsumfahrung Winden eingesetzt.

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Investitionen in Neu- und Ausbau sowie Erhaltung von Bundesfernstraßen in Baden Württemberg (in Mio. Euro)

Allein in den letzten 10 Jahren hat die Bundesregierung für Baden Württemberg 2,38  Mrd. in Neu- und Ausbau für Bundesfernstraßen investiert. Winden im Elztal kämpft aber schon über 50 Jahre für eine Ortsumfahrung.

Wann ist endlich die Ortsumfahrung B 294 Winden im Elztal dran????

Abgeordnete der CDU Landesgruppe Baden Württemberg bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin

Bild und Text kopiert von der FB Seite Thomas Strobel:

Bei einem Gespräch in kleiner Runde in meinem Berliner Abgeordneten-Büro: Verkehrsminister Alexander Dobrindt spricht mit den CDU-Verkehrspolitikern Nicole Razavi MdL, Steffen Bilger MdB, Michael Donth MdB und mir über die dringendsten Infrastrukturprojekte in unserem Ländle. Dabei geht es auch darum, seinem Landeskollegen Winfried Hermann Dampf zu machen, dass der die Bundesmittel auch ausgibt, die er für das Land bekommt, und sie nicht - wie 2013 in der Höhe von 100 Millionen €! - vertändelt. Wir kämpfen in Berlin für BW! Der Einsatz der grün-roten Landesregierung hier geht sauber gegen null.

Bund stoppt Strassenbau im Südwesten

Bericht in den Stuttgarter Nachrichten

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesstrassen-bund-stoppt-strassenbau-im-suedwesten.2f888c9b-c191-45a0-8f34-fdf8f68dea9d.html

Schon wieder zieht ein Projekt an Winden vorbei

Wie war das noch letzte Woche von Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur hören: "....gegenwärtig keine Spileräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten vorhanden".

und jetzt, nicht mal eine Woche später:

http://www.nicole-razavi.de/lokal_1_1_624_Gute-Nachricht-aus-dem-Bundesverkehrsministerium--Freigabe-fuer-vorgezogenen-Bau-einer-B10-Bruecke.html

Gespräche beim Bürgerdialog in Waldshut-Tiengen

v.l.n.r. Wilhelm Fischer, Marita Schmieder, Clemens Bieniger und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle (CDU)

Bürgermeister Clemens Bieniger und Vorsitzende Marita Schmieder stellten Fragen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Derzeit keine Bundesmittel

Winden drohe schon jetzt "in die Mühlen des Wahlkampfes zu geraten" so Gemeinderat Herbert Reich (FWV) in der letzten Gemeinderatsitzung

BZ Bericht vom 09.03.2015:

http://www.badische-zeitung.de/winden/derzeit-keine-bundesmittel

Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Sie sind am Zug!

Bürgermeister Clemens Bieniger und die BI forderten am 6.3.2015 in Waldshut-Tienigen beim Bürgerdialog mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die sofortige Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden im Elztal.

Im Bundeshaushalt stehen für Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und zum normalen Bundeshaushalt für Verkehr und Infrasstuktur sind weitere 5 Mrd. in der laufenden Legislatur fest eingeplant. Zusätzlich kommen lt. Beschluss von dieser Woche weitere 4,35 Mrd. € für den Verkehrshaushalt dazu. Das ist ein erfreulicher Geldsegen, aber warum nur nicht für die Ortsumfahrung Winden im Elztal?