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BZ 31.7.14 Strassenbau: und wieder geht Winden leer aus
Bundesverkehrsministerium vergibt Gelder an andere Projekte.
https://www.badische-zeitung.de/winden/strassenbau-und-wieder-geht-winden-leer-aus
Kommentar vom MVI Baden Württemberg zur Vergabe der Haushaltsmittel 2014 für Neubaubeginne von Bundesfernstraßen
Minister Hermann: Zusagen des Bundes für wichtige Bundesstraßenprojekte sind gut – viele Fragen sind leider noch offen
Schon wieder zieht ein Neubaubeginn einer Bundesfernstraße an Winden vorbei
Ortsumfahrung B 29 Mögglingen, vom Land in Kategorie 3 gesetzt, wird gebaut
Bund setzt sich über Land hinweg
Nach unserem Kenntnisstand ist über die OU Winden B294 derzeit noch keine Entscheidung gefallen. Die Entscheidung der Baufreigabe von der OU Mögglingen erfolgte allein durch Herrn Minister Dobrindt mit einem persönlichen Brief an den Abgeordneten Norbert Barthle, langjähriger Vorsitzender des Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag.
mehr unter:
Bund missachtet Priorisierung des Landes
Alexander Schoch (Grüne): Bund stellt Parteiinteressen über Sachinteressen
Der Sonntag - Grün-schwarzer Schlagabtausch
Streit um STAU bei Straßenbauprojekten in Südbaden
"Der Bundesverkehrsminister hängt Südbaden ab" so die Grünenpolitikerin Kerstin Andreae im " Der Sonntag"
hier ist der ganze Bericht zu lesen:
http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_27.07.2014.pdf
Sabine Wölfle und Pia Lach (beide SPD) verärgert über die jüngsten Aussagen von Peter Weiß (CDU) zur Ortsumfahrung Winden - Zur Verunsicherung der Bevölkerung in Winden beigetragen
Sabine Wölfle MdL (SPD) Pia Lach Kreisrat/Gemeinderat (SPD)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte in einer aktuellen Pressemitteilung erneut den „schwarzen Peter“ zum Baubeginn der Ortsumfahrung B294 Winden der grün-roten Landesregierung in Stuttgart zugeschoben.
„Vom Kopf auf die Füße stellen“ Schoch (Grüne) weist Kritik von MdB Weiß (CDU) zurück.
Alexander Schoch MdL (Grüne)
„Das ständige ‚Schwarze Peter Spiel‘ von Herrn MdB Weiß ist nicht zielführend und findet auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger von Winden statt“ so der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zur jüngsten Kritik des Emmendinger Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Die Bevölkerung möchte endlich eine klare Ansage für den Baubeginn, so Schoch. Die aktuelle Pressemeldung von Herrn Weiß sei hier kontraproduktiv, daher sei es notwendig die von Herrn Weiß gemachten Äußerungen vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Bei einem Projekt, dessen Notwendigkeit bei allen Beteiligten Konsens ist, sollten die politischen Funktionsträger an einem Strang ziehen, anstatt sich gegenseitig zu diffamieren.“ Fakt sei, so Schoch, dass das Land nur dann einen Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen beginnen kann, wenn das Bundesverkehrsministerium die Projekte zum Bau freigibt. „Eine solche konkrete Baufreigabe ist die Voraussetzung für jeden Baubeginn, das wird ihnen auch Herr Weiß bestätigen können“, erklärt Schoch. Umso unverständlicher sei die Kritik des Abgeordneten vor diesem Hintergrund, denn auch ihm müsste klar sein, dass die Entscheidung über die Baufreigabe nur und ausschließlich beim Bund liege.
Sowohl Ministerpräsident Kretschmann, Landesverkehrsminister Hermann als auch er selbst haben sich ereits schriftlich mit der Bitte um Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden an Bundesminister Dobrindt gewandt, erklärt Schoch. Einen Antrag des Landes auf vorzeitigen Baubeginn der Ortsumfahrung im Zuge der Bundesstraße 294 lehnte der Bund ebenfalls ab.
Das Land habe seine Hausaufgaben getan, so Schoch. Die Notwendigkeit gemeinsam beim Bund Druck zu machen hätten auch andere südbadische Bundestagsabgeordnete bereits erkannt und diese Woche das gemeinsame Gespräch mit Regierungspräsidentin Schäfer zu diesem Thema gesucht. Herr Weiß fehlte allerdings bei diesem Schulterschluss für den Straßenbau in der Region.
Ortsumgehung Winden - CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: Land benachteiligt Südbaden - Spätere Haushaltsberatungen haben bislang Mittelfreigabe verzögert
"Der Baubeginn neuer Bundesfernstraßenprojekte ist der Beleg des Scheiterns von Landesverkehrsminister Winfried Hermann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Die
Peter Weiß MdB (CDU)
Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sollte sich in ihrer Verzweiflung nicht an die Bundestagsabgeordneten wenden. Winfried Hermann hat in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe für drei Projekte beantragt, die nicht in Südbaden liegen. Nur wenn nach der Finanzierung dieser Projekte noch Mittel übrig bleiben, wolle Hermann auch die Ortsumgehung Winden im Elztal der B294 beginnen. Peter Weiß macht drauf aufmerksam, dass das Land jetzt schon zum zweiten Mal nacheinander nur Projekte außerhalb Südbadens für einen Baubeginn vorgeschlagen habe.
Die Klage über noch nicht freigesetzte Bundesmittel sei zudem „scheinheilig“. Wegen der Bundestagswahl konnte der Haushalt für 2019 erst verspätet verabschiedet werden. Die Freigabe von Neuprojekten sei daher rechtlich erst in den kommenden Wochen möglich. Die sehr späte Verabschiedung sei zudem darauf zurückzuführen, dass die Fraktion der Grünen den Vorschlag der Großen Koalition zu einer Fristverkürzung bei den Haushaltsberatungen widersprochen habe. „Grünen Politiker müssen sich daher selbst an die Nase fassen, wenn sie jetzt eine schnellere Mittelfreigabe fordern“, erklärt Peter Weiß.
(Presseinfo: Manuel Maerker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, vom 24.7.14)
17.7.2014 Besuch bei der Bundestagsabgeordneten Frau Kerstin Andreae (Grüne)
….das Geld steht bereit
Kerstin Andreae MdB (Grüne)
... so die Bundestagsabgeordnete Frau Kerstin Andreae (Grüne) bei einem Gespräch am 17.Juli 2014 mit der BI Ortsumfahrung B 294 Winden vertreten durch Martia Schmieder, Alfred Gehring und Wilhlem Fischer.
Frau Andreae steht voll hinter der Ortsumfahrung Winden B 294 und wird die BI in vollem Umfang in Berlin unterstützen. Sie appelliert, der Bund soll die Straßenbaumittel für die Ortsumfahrung Winden endlich freigeben. Die B 294 Winden ist ein völlig unstrittiges Projekt, sie ist den Menschen seit Jahren versprochen, das Geld steht bereit. Sie versteht nicht warum es nicht losgeht. Alle südbadischen Abgeordneten, Landrat, Reg.-Präsidium, Bürgermeinster, benachbarte Gemeinden und Gemeinderäte seien sich in diesem Punkt einig.
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Bundestagsabgeordnete wollen wichtige Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Südbaden voranbringen
Informationsaustausch im Basler Hof - MdB’s wollen beim Bund vorstellig werden
Gestern informierte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Matern Marschall von Bieberstein, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie einen Mitarbeiter von Armin Schuster im Regierungspräsidium über den Sachstand der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes. Der Informationsaustausch diente dem gemeinsamen Ziel, wichtige Autobahn- und Bundesstraßenprojekte im Regierungsbezirk voranzubringen. Hierbei standen sowohl die wichtigen Ost-West-Verbindungen als auch Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbaumaßnahmen im Fokus.
Projekte mit Baurecht, aber bislang ohne Freigabe durch den Bund
Die Bundestagsabgeordneten und die Regierungspräsidentin sind sich einig, zunächst diejenigen Maßnahmen in den Blick zu nehmen, für die das Regierungspräsidium jetzt schon Baurecht hat. „Wir stehen bei vielen Maßnahmen in den Startlöchern und könnten kurzfristig beginnen, wenn uns der Bund die Baufreigabe erteilt und die Mittel zur Verfügung stellt.
Wenn diese bereits jetzt baureifen Projekte bei der kommenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder in den großen bundesweiten Topf kommen, riskieren wir, dass sie in der Priorisierung in bundesweite Konkurrenz zu anderen wichtigen Projekten treten und dann wieder in die zweite Reihe zurückverwiesen werden“, fasste die Regierungspräsidentin den kurzfristigen Handlungsbedarf zusammen. Zu diesen Maßnahmen gehören der Baubeginn der Ortsumfahrungen Winden (B 294)
Johannes Fechner setzt sich im Verkehrministerium für Ortsumfahrung Winden ein
"...den verkehrsbedingten Leiden der Bürger des Elztales ein Ende setzen..."
Johannes Fechner MdB (SPD)
In einem dringlichen Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Parlamentarische Staatsekretärin Dorothee Bär hat sich Johannes Fechner, MdB, nochmals nachdrücklich für die Mittelfreigabe und den baldigen Baubeginn der Ortsumgehung der B 294 in Winden im Elztal eingesetzt.
Wörtlich schreibt Fechner:
"Der Bundeshaushalt sieht nun zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. € für Projekte, wie den zusätzlichen Ausbau von Umgehungsstraßen vor. Die Ortsumgehung Winden taucht nun leider nicht auf der Liste der zugesagten Bedarfsplanmaßnahmen auf. Ich bitte Sie deshalb, bei der sicher schwierigen Auswahl der von Ihrem Haus zu finanzierenden Projekte, die starken Argumente für die Umsetzung der Ortsumfahrung Winden in Betracht zu ziehen und den verkehrsbedingten Leiden der Bürger des Elztales ein Ende zu setzen, in dem Sie die Baufreigabe für Winden erteilen. Sie warten seit mehr als 30 Jahren auf Abhilfe der zunehmend unerträglicher werdenden Verkehrssituation.“
(Presseinfo: Raphael Pfaff, Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner, Emmendingen, vom 22.7.14)
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